Schreiben des Verbands an Ministerin Keller

30 October 2018

Unterstützung für von Borkenkäfer und Dürre betroffene Waldbesitzer

Folgendes unten abgedruckte Schreiben hat der Präsident des Waldbesitzerverbandes für Thüringen e.V. am 25.10.2018 an die Ministerin Birgit Keller ins Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft geschickt:

Sehr geehrte Frau Ministerin, nachdem die Schäden durch den Orkan Friederike in Thüringen weitgehend aufgearbeitet sind, hat der heiße und trockene Sommer durch Borkenkäfer und Dürre besonders bei privaten und kommunalen Waldbesitzer enorme Schadholzmengen verursacht. Wir rechnen mit bis zu 800.000 Festmeter bis Ende 2018 in allen Waldbesitzarten. Die Situation wird verschärft durch den nahezu zusammengebrochenen Holzmarkt. Einerseits sind die Holz-preise für Nadelstammholz bei gestiegenen Aufarbeitungskosten um bis zu 40 Euro pro Festmeter gesunken. Andererseits kann das Schadholz häufig gar nicht mehr abgesetzt werden. Ihr Ministerium hat auf unsere Forderung hin die Schwelle für die Förderung der Aufarbeitungskosten von 23 auf 18 Euro pro Festmeter abgesenkt. Dafür (und für die Tonnageerhöhung bei der Holzabfuhr auf 44 Tonnen) danken wir Ihnen ausdrücklich. Bei der Förderstelle Ihres Hauses sind daraufhin viele Anträge auf Förderung der Aufarbeitungskosten, des Rückewegebaus und der Flächenräumung eingegangen.

Inzwischen hat sich aber herausgestellt, dass die Änderung der Bedingungen für die Förderung für viele Waldbesitzer zu spät kam und dass Einzelwaldbesitzer wegen der Bagatellgrenze gar keinen Förderantrag stellen können.

Deshalb bitten Sie um weitere schnelle und unbürokratische Unterstützung durch folgende Maßnahmen:

Hilfen durch steuerliche Vereinfachungen

Wir bitten Sie, dass Sie sich, wie nach dem Orkan Friederike erfolgreich geschehen, bei der Finanzministerin des Freistaates für die Inkraftsetzung folgender Regelungen in Thüringen einsetzen (siehe unser Schreiben vom 21.02.2018):


  1. Steuersatz für Kalamitätsholz bei regional größeren Schadensereignissen
    Für Kalamitätsholz gilt einheitlich der Steuersatz von einem Viertel des durchschnittlichen Steuersatzes (§ 34b Abs. 3 Nr. 2 EStG i. V. m. R 34b.7 Abs. 4 EStR), wenn der Schaden das Doppelte des maßgeblichen Nutzungssatzes übersteigt. Maßgeblich ist der im Zeitpunkt des Schadensereignisses gültige Nutzungssatz oder der nach R 34b.6 Abs. 3 EStR anzuwendende Nutzungssatz. Begünstigt ist die gesamte Schadensmenge, die für das Schadensereignis anerkannt wurde (§ 34b Abs. 4 EStG).
  2. Bewertung von Holzvorräten aus Kalamitätsnutzungen bei regional größeren Schadensereignissen
    Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich kann für das Wirtschaftsjahr 2017/2018 bzw. 2018 von der Aktivierung des eingeschlagenen und unverkauften Kalamitätsholzes ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn der Schaden das Doppelte des maßgeblichen Nutzungssatzes übersteigt.
  3. Bildung von Rücklagen
    Für die Ersatzbeschaffung unbeweglicher und beweglicher Anlagegüter kann auf Antrag in besonders begründeten Ausnahmefällen in Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr der Ersatzherstellung bzw. Ersatzbeschaffung die Bildung einer Rücklage zugelassen werden.
  4. Inkraftsetzen des gesamten Forstschädenausgleichsgesetzes bzw. des § 4, Absatz 1 aus dem Gesetz
    Steuerpflichtige, die für ihren Betrieb nicht zur Buchführung verpflichtet sind und … können … zur Abgeltung der Betriebsausgaben pauschal 90 % der Einnahmen aus der Verwertung des eingeschlagenen Holzes abziehen.

Unterstützung durch Zuschüsse / Fördermittel

Sehr geehrte Frau Keller, wie Ihnen teilweise in unserem gemeinsamen Gespräch am 6.09.2018 vorgetragen bitten wir um die Unterstützung der betroffenen Waldbesitzer durch folgende Maßnahmen:

  1. Zahlung eines Forstschutzzuschusses in Höhe von 15 Euro für jeden Festmeter Schadholz
  2. Zahlung eines Zuschusses für den Transport des Schadholzes in Zwischenlager in Höhe von 10 Euro pro Festmeter
  3. Tolerierung der Zwischenlagerung des Rundholzes auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (die Direktzahlungen für die Bewirtschafter der landwirtschaftlichen Flächen werden für den Zeitraum der Holzlagerung weiter gewährt)
  4. Förderung der Instandsetzung besonders beanspruchter LKW- Abfuhrwege, auch wenn die Bindungsfrist der bereits geförderten Wege noch gilt
  5. Bereitstellung ausreichender Fördermittel für die Bezuschussung der Aufarbeitung des Schadholzes, den Wegebau und die Wiederbewaldung in den nächsten Jahren

Weitere Forderungen haben wir im Anhang aufgelistet, wobei Punkt 1 bereits umgesetzt ist. Auch wenn Thüringen zur Kofinanzierung der GAK- und ELER- Mittel in der jetzigen Förder-periode bereits erhebliche Mittel als Eigenanteil bereitstellt, muss aus unserer Sicht besonders für die Zuschüsse unter den Punkten 5 und 6 zusätzliches Geld aus dem Thüringer Haushalt eingesetzt werden. Wir hoffen sehr, dass Sie die betroffenen Waldbesitzer weiter unterstützen.

Ministerin Birgit Keller -- Gespräch mit Verband und Besichtigung im Wald

15 October 2018

Die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft empfing am 6.9.2018 den Präsidenten Jörg Göring und den Geschäftsführer Wolfgang Heyn. Im Beisein von Abteilungsleiter Jochem Instenberg, von Achim Ramm, Heidi Aue und Jan Pietzko aus dem TMIL sollte es eigentlich um die Vorbereitung der Mitgliederversammlung gehen. Beherrschendes Thema war aber die Borkenkäfer- und Dürrekatastrophe. Präsident Göring stellte die prekäre Lage der Forstbetriebe und deren finanzielle Einbußen dar. Forstbetriebe seien in ihrer Existenz gefährdet. Er befürchtete flächige Abgänge durch Borkenkäfer und Dürre. Er forderte einen Schadholzzuschuss von 15 Euro, einen Zuschuss für Transporte in Zwischenlager von 10 Euro pro Festmeter, das Inkraftsetzen des Forstschädenausgleichsgesetzes, die Herabsetzung der Schwelle für die Förderfähigkeit der Schadholzaufbereitung unter 20 Euro pro Festmeter, die Verlängerung der Steuermäßigungen für Forstbetriebe analog der Billigkeitsregelung nach Sturm Friederike, die Tonnageerhöhung für Holz-LKW auf 44 Tonnen sowie zusätzliches Personal. Frau Keller sagte zu, die Forderungen zu prüfen und die finanzielle Unterstützung der Waldbesitzer zu überdenken. Zwischenlager sind notwendig. Sie werde das Thema zur nächsten Kabinettssitzung vortragen. Ein Krisenstab soll eingerichtet werden (Anmerkung Heyn: hat inzwischen zweimal getagt). Der Präsident unterstrich noch mal, dass die „normale“ Förderung nicht reichen wird und Landesgeld für die o.g. Zuschüsse notwendig ist.

Am 20.9.2018 machte die Ministerin Birgit Keller ihr Versprechen wahr und besichtigte den Wald der vom Borkenkäfer und Dürre sehr stark betroffenen Waldgenossenschaft Osthausen. Der Forstamtsleiter Dr. Chris Freise erklärte die drastischen Waldbilder, der Vorstand der Waldgenossenschaft erläuterte die Geschichte und die gegenwärtige Lage. Frau Keller war beeindruckt von den Schadbildern, stellte die 750 T€ und die 500 T€ an Fördermitteln in Aussicht. Weitere Hilfen werden geprüft.

An dem 20.9. tagte der Krisenstab zum ersten Mal. Inzwischen ist die Tonnageerhöhung auf 44 t bis zum 31.3.2019 genehmigt. Die Schwelle für die Förderfähigkeit der Schadholzaufbereitung wurde auf 18 Euro netto abgesenkt.

Text und Fotos: W.Heyn

Ministerin Keller im Gespräch

Ministerin Keller in Osthausen

Auf der Mitgliederversammlung am 22.09. 2018 in Erfurt wurde ein neuer Vorstand gewählt. Präsident Jörg Göring und Vizepräsident Freiherr Christian von Truchsess wurden im Amt bestätigt. Mehr dazu später.

Einladung zum Thüringer Waldgipfel 2018

09 August 2018

Am 09. September findet der Thüringer Waldgipfel 2018 in Ilmenau statt. Die Einladung erhalten Sie hier.

Thüringer Wassergesetz

16 April 2018

Am 12.04.2018 schrieb der Präsident des Waldbesitzerverband für Thüringen e.V. Jörg Göring folgenden Brief an den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das TMUEN hat einen Entwurf eines Thüringer Wassergesetzes erarbeitet, zu dem wir als Verband am 13.11.2017 eine ablehnende Stellungnahme abgegeben haben. Nach den Aussagen von Landtagsabgeordneten soll der Gesetzentwurf in den nächsten Wochen in den Landtag eingebracht werden. In dem uns vorliegenden Entwurf wird festgelegt, dass die Gewässerunterhaltung durch die Erhebung einer finanziellen Umlage unter den Grundstückseigentümern finanziert werden kann. Davon wären Waldeigentümer in erheblichem Maße betroffen.

Wir fordern, Waldflächen von vornherein von der Gewässerunterhaltungsumlage auszunehmen.

Für alle Thüringer Waldbesitzer, ob die über 180.000 Kleinwaldbesitzer, die Kommunen oder die AöR ThüringenForst mit ihren 200.000 ha Landeswald ist nicht hinnehmbar, dass sie für eine Gewässerunterhaltung jährlich zahlen sollen, obwohl alle Wälder neben vielen anderen Gemeinwohlleistungen als Wasserspeicher fungieren und für sauberes Trinkwasser sorgen.

Waldbesitzer sind so schon von enorm gestiegenen Berufsgenossenschaftsbeiträgen und ansteigenden Beförsterungskosten betroffen.

Wir bitten Sie als unseren Ministerpräsidenten des Freistaates: Sorgen Sie dafür, dass die Waldbesitzer Thüringens nicht durch neue finanzielle Belastungen wie die Gewässer- unterhaltungsumlage an den Rand der Nichtbewirtschaftbarkeit der Wälder gedrängt werden.

Die Thüringer Waldbesitzer hoffen sehr auf Ihre Unterstützung.

Steuerliche Erleichterungen für vom Sturmtief Friederike betroffenen Waldbesitzer

06 March 2018

Am 06.03.2018 hat die Finanzministerin Heike Taubert folgende steuerliche Erleichterungen zugesagt:

2.1.4 Bildung von Rücklagen Für die Ersatzbeschaffung unbeweglicher und beweglicher Anlagegüter kann auf Antrag in besonders begründeten Ausnahmefällen in Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr der Ersatzherstellung ( Tz. 2.1.1 ) bzw. Ersatzbeschaffung ( Zz 2.1.2 ) die Bildung einer Rücklage zugelassen werden. ...

2.2.4. Steuersatz für Kalamitätsholz bei regional größeren Schadensereignissen Für Kalamitätsholz gilt einheitlich der Steuersatz von einem Viertel des durchschnittlichen Steuersatzes ( § 34b Abs. 3 Nr. 2 EStG i.V. m. R 34b.7 Abs. 4 EStR ), wenn der Schaden das Doppelte des maßgeblichen Nutzungssatzes übersteigt........

2.2.5 Bewertung von Holzvorräten aus Kalamitätsnutzungen bei regional größeren Schadensereignissen Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich kann für das Wirtschaftsjahr 2017/2018 bzw. 2018 von der Aktivierung des eingeschlagenen und unverkauften Kalamitätsholzes ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn der Schaden das Doppelte des maßgeblichen Nutzungssatzes übersteigt..

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat am 22.02.2018 informiert, dass in Folge von „Friederike“ folgendes möglich ist:

  1. Anlage von maschinenbefahrbaren Rückewegen
  2. Zuschuss für höhere Holzerntekosten
  3. Förderung der Wegeinstandsetzung nach Ausspülung durch Starkregen oder Schneeschmelze
  4. Förderung von Voranbauten oder Wiederaufforstung

    Das vollständige Schreiben kann in der Geschäftsstelle des Waldbesitzerverbandes für Thüringen abgerufen werden.

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